Doppelhaushalt wird beraten

Am Montag, 16. Januar 2023, um 19:30 Uhr, findet im/in der Mensa der Grundschule in Reppenstedt, Ostlandstraße 1, eine öffentliche Sitzung des Rates der Samtgemeinde Gellersen der Samtgemeinde Gellersen statt.

Ein Punkt auf der Tagesordnung ist der Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2023 / 24

Die Tagesordnung in der Übersicht:

A) Öffentlicher Teil:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Beschlussfassung über die Behandlung von Tagesordnungspunkten in nichtöffentlicher Sitzung
4. Genehmigung des Protokolls über die 6. Sitzung des Samtgemeinderates am 14.11.2022
5. Bericht des Samtgemeindebürgermeisters über wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses und wichtige Angelegenheiten der Verwaltung
6. Einwohnerfragestunde (bei Bedarf)
7. Anträge der Gruppe Grüne/SPD/SOLI/DIE LINKE
   – Klimafolgenanpassung
   – Notfallplanung
8. Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2023/2024

a) Vorstellung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans
b) Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan

9. Änderung der Bezeichnung des Standesamtes
10. Änderung der Hauptsatzung; Übertragung von Bauhofleistungen von der Gemeinde Reppenstedt
11. Vorstellung des Feuerwehrbedarfsplanes – 1. Fortschreibung
12. Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr der Samtgemeinde Gellersen
13. 4. Änderungssatzung der Satzung der Samtgemeinde Gellersen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Notunterkünften in der Samtgemeinde Gellersen
14. Beteiligung an der ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft eG
15. Betriebsabrechnungsbogen 2021 (Abwasser)
16. Gebührenbedarfsberechnung der Abwasserbeseitigung für das Haushaltsjahr 2023
17. Geringfügige über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Jahr 2021
18. Auftragsvergabe für die Lieferung und den Einbau von Abwasserpumpen
    hier: überplanmäßige Ausgabe
19. Verleihung der Ehrenbezeichnung „Ehrenbrandmeister“
20. Verleihung der Ehrenbezeichnung „Ehrenortsbrandmeister“
21. Behandlung von Anfragen und Anregungen

B) Nichtöffentlicher Teil:

22. Ankauf einer Immobilie für die Unterbringung von Flüchtlingen;
    hier: Gewährung einer kommunalen Ausfallbürgschaft
23. Schließung der Sitzung