Die Forderung von Arbeitsminister Hubertus Heil, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben, stößt beim Arbeitgeberverband (AV) Lüneburg-Nordostniedersachsen auf scharfe Kritik:

Die Lohnfindung obliegt in diesem Land den Tarifvertragsparteien, und das sind die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften

betont AV-Präsident Volker Meyer. Es gehe nicht darum, den Mindestlohn als solchen abzulehnen. „Aber nicht ohne Grund hat man für die Festsetzung der Höhe die unabhängige Mindestlohnkommission ins Leben gerufen und die Angelegenheit aus der Politik herausgenommen.“

In dem Gremium stimmen Spitzenvertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften über die Mindestlohnhöhe ab. Die Bundesregierung übernimmt diesen Vorschlag dann in der Regel.
Die Kommission hatte Ende Juni eine Anhebung in vier Stufen bis zum Jahr 2022 auf 10,45 Euro empfohlen. Sie orientiert sich dabei an den vorangegangenen durchschnittlichen Tariferhöhungen.

Der Mindestlohn dürfe nicht zum politischen Spielball werden, der dann in Wahlkampfzeiten womöglich noch zu einem Überbietungswettbewerb ausarte, erklärt Meyer. „Das würde dann mit der wirtschaftlichen Realität in den Branchen nichts mehr zu tun haben“. Ganz abgesehen davon, dass Deutschland aktuell in einer der schwersten Wirtschaftskrisen stecke. Politische Vorstöße wie die von Heil würden auch die Tarifhoheit und damit die Existenz von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden in Frage stellen.

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