„Wie wollen im globalen Wettbewerb bestehen, wenn wir die Entwicklung unserer Wirtschaft unterbinden, indem wir unter anderem die Windenergie durch aufwändige Genehmigungsverfahren an die Wand fahren?“, kommentiert Volker Meyer, Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg-Nordostniedersachsen, die Flaute auf dem Windkraftsektor. Die Zahl der Genehmigungen von Windrädern sind in 2019 zusammengebrochen, obwohl das Klimapaket bis 2030 eine Leistungssteigerung um bis zu 18 Gigawatt vorsieht. Dies sei, so Meyer, nur eines von vielen Beispielen für die umständlichen Planungs- und Regulierungsverfahren, unter der die gesamtdeutsche Wirtschaft zu leiden habe.

Grundsätzlich zeige der Mittelstand in unserer Region eine hohe Innovationskraft. Doch werde diese durch eben diese Überregulierung im Keim erstickt. „Statt Hemmnisse und Hindernisse aufzubauen, sehe ich die Politik in der Pflicht, Voraussetzungen zu schaffen, mit denen Unternehmen in der Lage sind, sich auch in den kommenden Jahrzehnten erfolgreich zu positionieren. Ein solches Signal ist zwingend notwendig.“ Von jenen bürokratischen Stolpersteinen sind auch junge Gründer betroffen. „Beim Thema Start-ups verliert Deutschland den Anschluss“, prognostiziert der Verbandspräsident. „Wenn die Regierung nicht für eine deutliche Vereinfachung der Genehmigungsverfahren sorgt, eine bürokratische Entschlackung vornimmt und stärkere Anreize für junge Unternehmer bietet, werden wir in Zukunft auf diese Innovationsmotoren verzichten müssen. Diese Situation ist nicht nur für Start-ups oder unsere etablierten regionalen Unternehmen unbefriedigend, sie stellt für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland ein ernstzunehmendes Risiko dar.“

Volker Meyer ergänzt: „Keine Frage, Innovationen bedürfen mitunter einer Erläuterung und erfordern den öffentlichen Diskurs mit der Bevölkerung. Doch sollte daraus nicht zwangsläufig eine lange Zeitverzögerung oder das Ende eines Vorhabens resultieren. Die Politik trägt eine Verantwortung, Bürgerbegehren moderierend zu begleiten und die Relevanz von innovativen unternehmerischen Vorhaben plausibel darzustellen.“
Sein Fazit: Seitens der Politik bestehe an zahlreichen Stellen dringender Handlungsbedarf, um für die hiesige Wirtschaft Wachstumsperspektiven zu schaffen.

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