Das Bundeskabinett stellte kürzlich in seinem Gesetzentwurf das Aus für den „Gelben Schein“ in Aussicht. Die Digitalisierung solle nun auch bei der Krankschreibung Einzug halten und den bürokratischen Aufwand für Unternehmen minimieren. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einer guten Nachricht für Arbeitgeber. „Ein Anfang“, urteilt Volker Meyer, Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg-Nordostniedersachsen. „Wir begrüßen diese Maßnahme, doch besteht weiterhin erhöhter Handlungsbedarf, lähmende Berichts-, Informations- und Nachweispflichten für Arbeitgeber und Unternehmen abzubauen.“ Trotz Bürokratiebremse und Bürokratieentlastungsgesetz (BEG I und II) wachse der Wust an Regelungen weiter an. Leidtragender sei insbesondere der Mittelstand. Kleinere und auch mittelständische Unternehmen verfügten selten über ausreichende personelle Kapazitäten, um den zusätzlichen Aufwand zu bewältigen, der bis zu 20% der täglichen Arbeitszeit bindet. „Ein enormes Handicap, das Wachstum verhindert“, so Meyer, der als Geschäftsführer der Heinrich Meyer-Werke in Breloh das Gewicht der Überregulierung selbst zu spüren bekommt. „Unternehmen müssen sich auf ihr Geschäft konzentrieren können. Eine nicht mehr zeitgemäße Zettelwirtschaft bindet Mitarbeiter und verursacht unnötige Kosten. Diese Energie würde ich gern sinnvoller investieren, beispielsweise in innovative Prozesse oder in die Forschung.“ Es gehe ihm dabei keineswegs um das Untergraben von Standards, sondern um eine optimierte Effizienz von Verwaltungsabläufen. Als jüngste Beispiele für die Regulierungswut nennt er die A1-Entsendebescheinigung oder die angekündigte Arbeitszeiterfassung.

Die Politik sei aufgerufen, die Entbürokratisierung als aktive Mittelstands- und Wirtschaftsförderung zu begreifen. „Als Arbeitgeberverband fordern wir umfassende Reformen zugunsten einer schlankeren Verwaltung.“ In diesem Zusammenhang bewertet der Verbandspräsident die Einrichtung einer von Bernd Althusmann vorgeschlagenen unabhängigen Clearingstelle für den Mittelstand als äußerst positiv. Deren Aufgabe wäre es, bereits im Vorfeld zu prüfen, ob durch die Verabschiedung neuer Gesetze ein bürokratischer Mehraufwand für Unternehmen entstünde. Entsprechend frühzeitig könnten Maßnahmen zur Entschlackung eingeleitet werden.

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