Bislang waren Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern an das laufende Kalenderjahr gebunden. Nicht genommener Urlaub verfiel. Eine Ausnahme bildeten betriebliche oder persönliche Gründe, dann wurde eine verlängerte Frist bis zum 31.03. des Folgejahres gewährt. Diese Regelungen gehören nun der Vergangenheit an. Wie schon der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Urlaub nur dann am Jahresende verfällt, „wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor unter Hinweis auf noch bestehende Urlaubsansprüche erfolglos aufgefordert hat, diesen Urlaub zu nehmen“, so Reinhard Gusek, Rechtsanwalt des Arbeitgeberverbandes Lüneburg-Nordostniedersachsen. „ Versäumt er dies, bleibt der Urlaubsanspruch des Mitarbeiters auch im nachfolgenden Kalenderjahr bestehen.“

Schriftliche Erinnerung ist Pflicht

Gusek rät Unternehmern, diese Neuerung bereits in Arbeitsverträgen hervorzuheben. Vage äußert sich das BAG derzeit noch über den Zeitraum, in welchem eine solche Information erfolgen soll. Bisher heißt es lediglich, dass der Arbeitnehmer zu Beginn des Jahres auf seine bestehenden Urlaubsansprüche und einen ggf. drohenden Anspruchsverlust hingewiesen werden müsse. „Um den Vorgaben des EuGH gerecht zu werden, ist es sicher sinnvoll, den Arbeitnehmer in der zweiten Jahreshälfte erneut zu erinnern“, empfiehlt der Arbeitsrechtler. Zu beachten sei, dass jede Benachrichtigung grundsätzlich in Textform erfolgen müsse. Inhalt und Wortwahl wurden seitens des BAG bisher nur grob skizziert. Fest steht: Die Belehrung des Mitarbeiters muss nachvollziehbar und in verständlicher Sprache formuliert werden.

Die Entscheidung wirkt sich im Übrigen nicht nur auf die Urlaubspraxis der Zukunft aus, sondern auch auf Ansprüche aus der Vergangenheit. Personalabteilungen sind daher aufgerufen, Ansprüche umgehend zu identifizieren und die betreffenden Mitarbeiter schriftlich zu belehren. Kommt der Unternehmer seiner Pflicht nicht oder nur unzureichend nach, kann der Beschäftigte seinen Resturlaub auch noch in den Folgejahren geltend machen. Welche Verjährungs- und Ausschlussfristen konkret greifen, darüber erfolgte seitens des BAG bislang noch keine konkrete Aussage.

Kontaktdaten:

Arbeitgeberverband Lüneburg-Nordostniedersachsen e. V.
Schule Wirtschaft & Öffentlichkeitsarbeit
Renate Peters
Stadtkoppel 12
21339 Lüneburg
04131 87212-22
www.arbeitgeberverbandlueneburg.de
rpeters@av-lueneburg.de