Kritik von Arbeitgeberpräsident an Sozialstaat-Plänen der SPD | salzsau-panorama.de
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Kritik von Arbeitgeberpräsident an Sozialstaat-Plänen der SPD

2019-02-12T18:18:36+01:0013. Februar 2019|Kategorien: Arbeitgeberverband|Tags: , , , |0 Kommentare

SPD-Parteichefin Andrea Nahles fordert eine Neuordnung des Sozialstaates.

An Stelle von „Hartz IV“ soll das Bürgergeld als Grundsicherung treten. Die Umbenennung ist nicht nur als „kosmetischer Eingriff“ geplant, sondern markiert vor allem den Abschied vom bisherigen Grundsatz des „Förderns und Forderns“. Anders als bisher sollen Hartz-IV-Empfänger zwei Jahre lang von der Anrechnung ihres Vermögens oder der Überprüfung ihrer Wohnverhältnisse verschont bleiben.

Heiko Westermann, Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg-Nordostniedersachsen e.V. argumentiert entschieden gegen die geplante Aufgabe der Prüfung der Bedürftigkeit. „Wer Grundsicherung vom Staat bezieht, muss auch Auskunft über seine Vermögensverhältnisse geben. Schließlich hat der Staat auch eine Verpflichtung gegenüber denjenigen, die mit ihren Steuern und Beiträgen die Sozialleistungen tragen. Das Prinzip des „Förderns und Forderns“ sehe ich in dem Reformvorschlag der SPD nicht eingelöst. Unsere Gesellschaft muss solidarisch mit Schwächeren umgehen, doch ist Solidarität keine Einbahnstraße.Jeder ist verpflichtet, nach Kräften seinen Teil zu einer erfolgreichen Arbeitsaufnahme beizutragen.“

Westermann spricht sich zudem für eine Vereinfachung der Grundsicherung aus.

Hinzuverdienstmöglichkeiten müssten zudem dahingehend verbessert werden, dass Anreize zur Aufnahme einer Tätigkeit geschaffen würden. Mit Nachdruck weist er zudem darauf hin, dass ein großzügiger Umgang mit Sozialleistungen eine deutliche Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten zur Folge haben würde. Die Zeit der vollen Staats- und Sozialkassen neige sich jedoch erkennbar dem Ende zu. Das wirtschaftliche Wachstum habe seinen Zenit überschritten, es zeichne sich in aller Deutlichkeit ein Einbruch ab.

In der Konsequenz müsse es also vorrangig darum gehen, den Wirtschaftsstandort zu sichern und Arbeitsplätze zu schaffen. „Die Reformvorschläge der SPD weisen jedoch auf eine eindeutige Abkehr von der erfolgreichen Arbeitsmarktreform Agenda 2010 hin. Sie zeigen keinen Weg aus der Arbeitslosigkeit auf, sondern werden im Gegenteil zu einem Verharren in der Erwerbslosigkeit führen.“

Kontaktdaten:

Arbeitgeberverband Lüneburg-Nordostniedersachsen e. V.
Stadtkoppel 12
21339 Lüneburg
04131 / 872120
www.arbeitgeberverbandlueneburg.de

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