Arbeitgeberverband kritisiert Lustlose Koalitionsverhandlungen

Arbeitgeberpräsident Westermann enttäuscht von GroKo-Verhandlungen

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Lustlos, halbherzig, uninspiriert

Das ist das vernichtende Urteil, das der Präsident des hiesigen Arbeitgeberverbandes Lüneburg – Nordostniedersachsen e. V., Heiko Westermann, zu den Vereinbarungen zwischen CDU, CSU und SPD in Berlin fällt. Den dringenden Neuanfang kann Westermann in dem Vertrag für die Zusammenarbeit über die kommenden 3 bis 4 Jahre nicht erkennen.

Im Gegenteil!

Man begnüge sich in Berlin wieder einmal damit, die derzeit sprudelnden Steuereinnahmen umzuverteilen statt die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte im Sinne der Volkswirtschaft endlich wirksam anzugehen.

Die Kosten für die Spendierlaune der Regierung würden zum wiederholten Male nicht nur den kommenden Generationen aufgebürdert, sondern auch der langfristigen internationalen Wettbewerbsfähigkeit hiesiger Unternehmen schaden.

Nur im Bildungsbereich, beim Ausbau der Kinderbetreuung und der Neuregelung der Zuwanderung erkennt der Arbeitgeber-Präsident Solides und in die Zukunft Gerichtetes.

Dagegen vermisse man beim Verband

ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung

Auch ein schlüssiges Konzept, wie man die Energiepolitik der Zukunft gestalten und für eine bezahlbare Energieversorgung sorgen wolle, kann Westermann in dem Papier nicht erkennen. Gleiches gelte für den Bereich der Digitalisierung. In diesem Bereich müsse es zu spürbaren Verbesserungen der digitalen Infrastruktur kommen.

Als einen Schritt in Richtung Vergangenheit bemängelt er die erneuten Einschränkungen im Arbeitsrecht, die seiner Ansicht nach den Arbeitsmarkt wieder erstarren lassen werden.

Einig ist sich Westermann mit dem Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander, der den ausgehandelten Koalitionsvertrag als eine Dokumentation des Verharrens in alten Mustern betitelt. Auch Zander bemängelt die sozialpolitischen Versprechungen, deren Kosten hauptsächlich von Facharbeitern, Steuerzahlern und Leistungsträgern aus der Mitte der Gesellschaft getragen werden müssen.

Die künftige Regierung gebe das Geld der Bürger und Unternehmen mit vollen Händen aus, lautet das abschließende Resümee des Arbeitgeberverbandes Lüneburg – Nordostniedersachsen.

Kontaktdaten:

Arbeitgeberverband Lüneburg-Nordostniedersachsen e. V.
Stadtkoppel 12
21339 Lüneburg
04131 / 872120
www.arbeitgeberverbandlueneburg.de

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