Scharfe Kritik äußert der Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg Nordostniedersachsen, Heiko Westermann an den Aussagen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, mit denen er das Trans-Atlantik-Abkommen TTIP für gescheitert erklärt.

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg zeigt durchaus Verständnis dafür, das in Zeiten von Wahlkämpfen mit härteren Bandagen gekämpft wird. Nicht verstehen kann Heiko Westermann dagegen, wenn mit Aussagen, wie sie Gabriel in dieser Woche zum Transatlantischen Wirtschaftsabkommen TTIP getätigt hat, vor allem die eigenen Parteimitglieder beruhigt und Wählerstimmen gewonnen werden sollen.

Entweder Wirtschaftsminister oder Parteivorsitzender

Vorrangige Aufgabe eines Wirtschaftsministers ist es, so Westermann, die Interessen der Exportnation Deutschland zu vertreten. Es sei nicht dessen Aufgabe, die Interessen seiner Partei zu verkörpern.

Wörtlich sagt der AV-Präsident:

Wenn Sigmar Gabriel die beiden Ämter nicht mehr trennen kann oder mag, dann muss er daraus seine Konsequenzen ziehen, und sich als SPD-Vorsitzender auf den Wahlkampf konzentrieren.

Lüneburgs Arbeitgeber-Präsident Heiko Westerman

Richtet scharfe Kritik an Sigmar Gabriel für seinen Abgesang auf das Handelsabkommen TTIP: Heiko Westermann

Für Heiko Westermann steht außer Frage, das das Freihandeslabkommen mit den USA viel zu wichtig für eine Nation wie Deutschland ist, die ihre Wirtschaftskraft und ihren Wohlstand zu überwiegenden Teilen aus dem Export schöpft, um es aus Wahltaktischen Gründen gegen die Wand zu fahren.

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes pflichtet dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, bei, der der Meinung ist, das Exportunternehmen nicht durch politische Taktiererei und unabgesprochene Äußerungen ins Abseits gedrängt werden dürfen.

TTIP und CETA als neuer Schwung für mittelständische Unternehmen

Nach Überzeugung von Westermann werden TTIP und dessen kanadischer Pendant CETA durch den Wegfall von Zöllen und den kostenintensiven bürokratischen und technischen Handelshemmnissen dem deutschen Handel und Export – und hier insbesondere den mittelständischen Familienbetrieben – neuen Auftrieb verleihen.

Im Interesse der deutschen und europäischen Wirtschaft müsse mit den USA weiter verhandelt werden. Dass, so Westermann, sei die Aufgabe eines Wirtschaftsministers.