Hundebesitzer müssen ihren Hunden auch dann einen Maulkorb anlegen, wenn die Gefährundgsprüfung negativ verlaufen ist, die Amtstierärztin aber das ergreifen von Maßnahmen empfiehlt und die zuständige Verwaltung diese erlässt.

Das hat das Verwaltungsgericht Lüneburg jetzt entschieden.

Der Besitzer zweier Hunde, die in der Vergangenheit durch Angriffe auf Menschen und Tiere auffällig geworden waren, war gegen die Vorgabe der Lüneburger Stadtverwaltung vorgegangen, die für eine seiner Hündinnen die Auflage machte, das sie – sofern sie unbeaufsichtigt in der Öffentlichkeit angebunden ist – einen Maulkorb tragen muss. Die andere Hündin muss beim Spaziergang an einer maximal 8 Meter langen Leine angebunden sein.

Er stützte sich bei seiner Klage auf das Ergebnis der Gefährdungsprüfung, die dem Besitzer die Ungefährlichkeit der Tiere bescheinigte. Zudem konnte er nicht nachvollziehen, das sowohl Amtstieräztin wie auch Verwaltung zuständig seien. Desweiteren würden ihm die Auflagen nur gemacht, da er ins ‚Täterprofil‘ passen würde.

kontinuierliche Gefährdung durch die Hunde

Trotz der negativen Gefährdungsprüfung empfahl die Amtstierärztin der Verwaltung, Maßnahmen einzuleiten. Dies setzte die Stadt mit den erwähnten Auflagen um.

Dem Kläger nutzte es auch nichts, damit zu argumentieren, das einige der Vorfälle schon verjährt seien und ein von den Hunden gebissener Passant seine Anzeige wegen Körperverletzung wieder zurückgezogen habe. Dies legte das Gericht dem Kläger eher noch negativ aus, da damit eine kontinuierliche Gefährdung durch die Hunde angezeigt wäre.

Es reiche allein, das die Hunde in der Vergangenheit mehrfach aufgefallen sind. So wurden zwei Schwäne tot gebissen und ein Reh verwundet. Die Stadt sah in der Vielzahl der Fälle eine Gefährdung für die Zukunft vorliegen.

Das Gericht urteilte, das dies vom niedersächsischen Hundegesetz gedeckt sei, welches eine Gefahrenlage dann als gegeben betrachte, wenn ausreichend wahrscheinlich sei, das in absehbarer Zeit eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gegeben ist.